Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehl Kurzzeitmesstechnik



Stand: Juni 2008

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sachlich für alle Kauf- und Lieferverträge
über sämtliche von der Firma Mehl Kurzzeitmesstechnik (nachfolgend „Kurzzeitmesstechnik“)
vertriebenen Produkte und Geräte, auch Zubehör und Ersatzteile, sowie für Dienstleistungen wie
Installationen, Schulungen und Wartungen ausschließlich. Abweichende Regelungen, insbesondere
entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese
von Kurzzeitmesstechnik ausdrücklich schriftlich als an Stelle dieser Bedingungen geltend
bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn Kurzzeitmesstechnik in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese AGB finden in persönlicher Hinsicht Anwendung ausschließlich gegenüber Unternehmern,
sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3. Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der jeweils gültigen Fassung auch ohne
besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte, insbesondere auch im Falle
mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge.

1.4. Von Kurzzeitmesstechnik im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren ausgedruckte
oder per Email versandte Geschäftspost, wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften,
Kontoauszüge und Zahlungserinnerungen, sind auch ohne Unterschrift gültig und rechtsverbindlich.

1.5. Vereinbarungen über den Kauf von Hardware (einschließlich Betriebssoftware) einerseits und solche
über Anwendersoftware andererseits stellen zwei rechtlich selbständige und voneinander unabhängige
Verträge dar, selbst wenn sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getroffen oder in
einer einheitlichen Auftragsbestätigung festgehalten worden sind. Rechtliche Mängel oder Leistungsstörungen
in dem einen Vertragsverhältnis haben nur dann Auswirkungen auf das andere,
wenn der bei Bestellung ausdrücklich erklärte Wille des Kunden auf den Erwerb eines einheitlichen
Kaufgegenstandes gerichtet war. Das gilt entsprechend bei Vereinbarungen, die sowohl den Kauf
von Ware als auch die Erbringung von Dienstleistungen, namentlich Schulungen, zum Gegenstand
haben.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Angebote von Kurzzeitmesstechnik sind freibleibend und unterstehen dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellungen
werden erst aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich, es sei denn, dass die bestellte
Leistung von Kurzzeitmesstechnik bereits ausgeführt oder in Rechnung gestellt
wurde. Im elektronischen Geschäftsverkehr verzichten die Parteien auf die Anwendung der Regelungen
aus § 312e, Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Bestätigung des Zugangs elektronischer
Bestellungen (Email) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen im
elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext von Kurzzeitmesstechnik gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per Email zugesandt.

2.2. Als Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung gilt die Produktbeschreibung von
Kurzzeitmesstechnik und des Herstellers als vereinbart. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der
Werbung, hat Kurzzeitmesstechnik nur einzustehen, wenn sie diese veranlasst hat und wenn
die Kaufentscheidung des Kunden dadurch tatsächlich beeinflusst worden ist. Die in Katalogen,
Preislisten, Prospekten, Rundschreiben, anderer Werbung, sonstigen Veröffentlichungen oder in
den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen,
Maß- und Gewichtsangaben oder sonstige Leistungsdaten sind, im Rahmen
des Branchenüblichen, näherungsweise richtig und insoweit beschränkt maßgeblich. Sie enthalten
nur dann Garantien, wenn sie als solche von uns ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden sind.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient lediglich der näheren Warenbezeichnung und begründet
keine Garantie, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.3. Kurzzeitmesstechnik bleibt es vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung Konstruktionsveränderungen
bei Geräten vorzunehmen, soweit dies handelsüblich und für den Vertragspartner zumutbar
sind. Der Kunde kann nicht beanspruchen, dass bei Konstruktionsänderungen innerhalb
einer laufenden Serie auch bereits gelieferte Geräte nachgerüstet werden.

2.4. Eigentums- und Urheberrechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, an Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen die im Zusammenhang mit einem
Angebot von Kurzzeitmesstechnik in den Besitz des Kunden gelangen, bleiben vorbehalten.
Diese Dokumente dürfen Dritten außer in Fällen bestimmungsgemäßen Weiterverkaufs nicht zugänglich
gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen oder Scheitern des Vertrags auf
Verlangen an Kurzzeitmesstechnik zurückzugeben.

2.5. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Muster und
Zeichnungen. Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen
Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde Kurzzeitmesstechnik
von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers frei.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die von Kurzzeitmesstechnik in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise;
sie enthalten weder Umsatzsteuer noch andere Steuern, Zölle, Gebühren und staatliche
Abgaben, die mit dem Erwerb der betreffenden Produkte durch den Kunden zusammenhängen.
Verpackung, Porto, Fracht und Transportversicherung werden gesondert berechnet. Bestätigte
Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot
nicht enthalten sind (z.B. bei nachträglichen Vertragsänderungen), werden gesondert berechnet.

3.2. Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis über dem mit dem Kunden
vereinbarten, gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dieser höhere Listenpreis,
wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach dem
Vertragsschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt
worden ist.

3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis rein netto (ohne Abzug) innerhalb von
10 Tagen ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Abweichende
Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich an
Kurzzeitmesstechnik zu erfolgen.

3.4. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks setzt die Zustimmung Kurzzeitmesstechnik
voraus und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen und andere Nebenkosten gehen zu Lasten
des Kunden.

3.5. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist Kurzzeitmesstechnik berechtigt, die
Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der
rückständigen Beträge erfolgt, ist Kurzzeitmesstechnik berechtigt, eine neue Lieferung unter
Berücksichtigung sonstiger Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen (§315 BGB)
vorzunehmen.

3.6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (z.B. einen Scheck oder Wechsel
nicht einlöst) oder bei ihm ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird, ist Kurzzeitmesstechnik
berechtigt, die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener
und noch nicht fälliger Wechsel sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem ist Kurzzeitmesstechnik
dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach
Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so ist Kurzzeitmesstechnik berechtigt,
vom Vertrag im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen zurückzutreten, mit der Folge,
dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen erlöschen.
In diesen Fällen kann Kurzzeitmesstechnik anstelle des Rücktritts auch Schadensersatz oder
den Eigentumsvorbehalt nach weiterer Maßgabe der nachstehenden Ziffer 8. geltendmachen.

3.7. Die Befugnis zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von Kurzzeitmesstechnik anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte
oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können Kurzzeitmesstechnik gegenüber
nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch
bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu
betrachten. Mängelrügen, welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen,
es sei denn, dass die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
Kurzzeitmesstechnik anerkannt sind.

4. Lieferung und Abnahme

4.1. Die von Kurzzeitmesstechnik genannten Termine und Fristen für Lieferungen oder Leistungen
sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht unter kalendermäßiger Bestimmung schriftlich
zugesagt wurden. Angegebene Lieferfristen beginnen grundsätzlich ab Absendung der schriftlichen
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen
und/oder Freigaben. Ist der Kunde zu Vorleistungen verpflichtet, so beginnt die Lieferfrist
ab Eingang der Vorleistung bei Kurzzeitmesstechnik.

4.2. Die Liefer- und Leistungsfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte
Gegenstand das Werk oder Lager von Kurzzeitmesstechnik verlassen hat oder die Versandbereitschaft
dem Kunden mitgeteilt bzw. die Leistung durchgeführt ist. Kurzzeitmesstechnik ist im Rahmen des dem
Kunden Zumutbaren zu Teillieferungen berechtigt.

4.3. Sollte Kurzzeitmesstechnik die Einhaltung vereinbarter Liefertermine wegen höherer Gewalt,
Eingriffen von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Auslieferungseinrichtungen,
Zulieferbetrieben oder im Bereich der Transportmittel unmöglich sein, so
ist Kurzzeitmesstechnik berechtigt, die Lieferung nach Fortfall des Hinderungsgrundes
nachzuholen. Im Falle der Lieferverzögerung von mehr als vier Monaten ist der Kunde berechtigt,
die Lieferung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat keine weitergehenden
Rechte oder Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung aus solchen Gründen, auch
dann nicht, wenn diese Gründe erst eintreten, wenn die Lieferfrist bereits überschritten oder Kurzzeitmesstechnik
in Verzug war.

4.4. Bei Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist steht dem Kunden das Recht zu, Kurzzeitmesstechnik
eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistung zu setzen und nach fruchtlosem
Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen einer Verzögerung,
gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht, soweit Kurzzeitmesstechnik nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Beruht der Lieferverzug auf vorsätzlichem oder
grob fahrlässigen Verhalten von Kurzzeitmesstechnik, so ist der Kunde berechtigt, für jede
vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 0,5%, maximal aber
5% des Nettolieferwerts zu verlangen. Kurzzeitmesstechnik bleibt das Recht vorbehalten,
dem Kunden einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.

4.5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft,
die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet, wobei Kurzzeitmesstechnik berechtigt ist,
von 0,5% des Rechnungsbetrages der Ware für jeden angefangenen Monat
auszugehen. Der Nachweis geringer Lagerkosten bleibt dem Kunden ebenso vorbehalten wie
Kurzzeitmesstechnik die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens.

4.6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden
voraus. Er ist auf Verlangen verpflichtet, seine Übernahmebereitschaft und die Erledigung etwa erforderlicher
Vorbereitungshandlungen vor der Lieferung schriftlich zu bestätigen. Verweigert er
dies oder lehnt er die Übernahme der Ware ab, tritt Annahmeverzug ein.

4.7. Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten
Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung,
sind der Wahl durch Kurzzeitmesstechnik überlassen und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen
und mit verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf Wunsch des
Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch Kurzzeitmesstechnik gegen Diebstahl,
Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5. Gefahrübergang

5.1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus mit der Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch Kurzzeitmesstechnik
trägt Kurzzeitmesstechnik die Gefahr bis zur Anlieferung an der Empfangsstelle.
Vorstehendes gilt auch bei Teillieferungen.

5.2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet
der Rechte aus Ziffer 6. entgegenzunehmen. Beanstandungen wegen Transportschäden
muss der Kunde fristgerecht auch gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen
o.ä. selbst geltend machen.

6. Gewährleistung

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen. Alle erkennbaren
Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat er sofort beim Empfang der Ware auf dem
Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang
und in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau Kurzzeitmesstechnik schriftlich anzuzeigen.
Anderenfalls gelten die Lieferungen als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast
für sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs aus einem Mangel, insbesondere für den Mangel
selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.2. Wird die gelieferte Ware durch Kurzzeitmesstechnik installiert, hat die Abnahme durch den
Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt sie
gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen
wird. Erkennbare Installationsmängel sind sofort im Beisein des Monteurs oder Vertreters von
Kurzzeitmesstechnik zu rügen. Nach erfolgter Abnahme sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen, sofern sie nicht verdeckte Mängel betreffen.

6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Von der Gewährleistung ausgeschlossen
sind Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung,
fehlerhafter oder unsachgemäßer Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
unsachgemäßer Lagerung sowie klimatischen, chemischen, elektrochemischen und
elektrischen Einwirkungen, sofern sie nicht auf Verschulden von Kurzzeitmesstechnik zurückzuführen
sind. Dasselbe gilt für Schäden aus der Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und
Wartungsanleitungen sowie durch unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch
den Kunden oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie aus der Weiternutzung
trotz Auftretens eines offensichtlichen Fehlers. Die Regelung über die Verjährung von
Rückgriffsansprüchen des Unternehmers gegen den Lieferanten aus § 479 BGB bleibt unberührt.

6.4. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von Kurzzeitmesstechnik auf kostenlose
und frachtfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Kurzzeitmesstechnik ist berechtigt, die
Nachbesserung durch den Hersteller ausführen zu lassen. Im Fall der Ersatzlieferung gehen die beanstandeten
Waren im Zeitpunkt, in dem Kurzzeitmesstechnik die Beanstandung anerkennt,
in das Eigentum von Kurzzeitmesstechnik über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm ein weiterer Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsversuch
nicht zumutbar ist. Bei nur geringfügiger Vertragsverletzung, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Erhält der Kunde
eine mangelhafte Montageanleitung, ist Kurzzeitmesstechnik lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage nicht entgegensteht.

6.5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag,
steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache. Dies gilt nicht, wenn Kurzzeitmesstechnik die Vertragsverletzung arglistig
verursacht hat. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den in Ziffer 7. benannten
Voraussetzungen geltend machen.

6.6. Macht ein Abnehmer des Kunden im Inland seine Gewährleistungsrechte ihm gegenüber geltend, so
stellt Kurzzeitmesstechnik den Kunden von dem Gewährleistungsanspruch seines Abnehmers
unter den Voraussetzungen und in dem Umfang frei, wie Kurzzeitmesstechnik unmittelbar
dem Kunden gegenüber Gewährleistung nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 6.3. und
6.4. übernimmt. Diese Freistellung erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass der Kunde es
Kurzzeitmesstechnik ermöglicht, die Kurzzeitmesstechnik notwendig erscheinenden
Nachbesserungsarbeiten beim Abnehmer durchführen zu lassen. Er hat insbesondere sicherzustellen,
dass Kurzzeitmesstechnik zur Vornahme der notwendigen Überprüfungen, Nachbesserungen
und Ersatzlieferungen die erforderliche Zeit hat und ausreichend Zugang zu der
Anlage erhält, auch wenn die Anlage beim Abnehmer fest eingebaut ist. Mehrkosten, die durch den
erschwerten Zugang zu der Anlage oder unzureichenden Arbeitsraum entstehen, gehen in jedem
Fall zu Lasten des Kunden. Wird der Kunde von seinem Abnehmer im Zusammenhang mit einem
Verbrauchsgüterkauf in Anspruch genommen, so bleiben die Regelungen zum Rückgriff in § 478
BGB unberührt.

6.7. Das Entstehen einer Gewährleistungspflicht hat eine fachgerechte Ausführung des Einbaus der Geräte
und weiteren Liefergegenstände von Kurzzeitmesstechnik zur Voraussetzung. Die Gewährleistungspflicht
erlischt, wenn die gelieferten Waren von fremder Seite oder durch den Einbau
von Teilen fremder Herkunft verändert werden, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen
Zusammenhang mit der Veränderung steht. Sie erlischt ebenso, wenn der Kunde Vorschriften zur
Inbetriebnahme von Software missachtet und dadurch ein Mangel hervorgerufen wird.

6.8. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Kurzzeitmesstechnik nach Verständigung vom
Mangel nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, die nach dem Ermessen von
Kurzzeitmesstechnik notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen
vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden oder wenn Kurzzeitmesstechnik mit der Beseitigung des
Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu
lassen und von Kurzzeitmesstechnik Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung
ist jedoch auch in diesem Fall, dass Kurzzeitmesstechnik von dem Schaden unverzüglich
verständigt wird.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

7.1. Soweit eine Haftung nicht nach Ziffern 7.3 und 7.4 beschränkt oder ausgeschlossen ist, haftet
Kurzzeitmesstechnik der Höhe nach unbeschränkt für Schäden, die durch die schuldhafte
Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder wesentlicher Nebenpflichten entstanden sind, auf deren
Einhaltung der Kunde vertrauen darf und die für die Erreichung des Vertragszwecks wichtig
sind (Kardinalpflichten). Ebenso haftet Kurzzeitmesstechnik beim Fehlen zugesicherter
Eigenschaften und für Schäden, die durch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher,
nicht zu den Kardinalpflichten gehöriger Nebenpflichten (einfache Nebenpflichten) durch
Mitglieder der Geschäftsführung oder leitende Mitarbeiter von Kurzzeitmesstechnik entstanden
sind.

7.2. Ist eine Haftung nach Ziffer 7.1. nicht begründet, so ist die Haftung von Kurzzeitmesstechnik
bei Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Schäden aus grob fahrlässigem
Verhalten eines Erfüllungsgehilfen von Kurzzeitmesstechnik ist die Haftung auf die Ersatzleistung
der Betriebshaftpflichtversicherung von Kurzzeitmesstechnik mit einer Deckungssumme
von € 500.000 pro Schadensereignis beschränkt. Für den Fall, dass dieser Versicherungsschutz
nicht oder nicht vollständig zugunsten des Kunden besteht, haftet Kurzzeitmesstechnik
bis zum Betrag von € 500.000 unmittelbar. Eine weitergehende Haftung ist in diesen Fällen
ausgeschlossen.

7.3. Die Haftung von Kurzzeitmesstechnik ist ebenfalls auf € 500.000 beschränkt, wenn der
Kunde auf das ihm bekannte oder erkennbare Risiko ungewöhnlicher und den gewöhnlichen Umfang
überschreitende Schäden, die für Kurzzeitmesstechnik nicht vorhersehbar waren, nicht
hingewiesen hat.

7.4. Kurzzeitmesstechnik haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen,
Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den
Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, dass Kurzzeitmesstechnik insoweit einen besonderen
Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Kurzzeitmesstechnik
nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial
mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die
außervertragliche und vorvertragliche Haftung. Sie gelten jedoch nicht für Schäden, die durch die
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind. Ebensowenig gelten sie
für Ansprüche nach §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen des Unvermögens und der
Unmöglichkeit der Leistung.

7.6. Soweit die Haftung von Kurzzeitmesstechnik beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen von
Kurzzeitmesstechnik.

7.7. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren mit dem Ende der Gewährleistungsfrist
aus Ziffer 6.3., spätestens jedoch sechs Monate nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche
aus arglistigem Verhalten oder aus Produzentenhaftung geltend gemacht werden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Das Eigentum an Geräten und anderen Liefergegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung
aller aus der Geschäftsverbindung mit Kurzzeitmesstechnik entstandenen oder künftig entstehenden
Forderungen einschließlich Nebenforderungen auf den Kunden über (Kontokorrentvorbehalt).
Die Begebung von Wechseln und Schecks stellt noch keine Erfüllung offener Forderungen
dar, sondern erfolgt erfüllungshalber.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten
gegen Feuer- und Wasserschäden sowie Diebstahl und Vandalismus zum Neuwert zu versichern.
Auf Verlangen ist Kurzzeitmesstechnik die Versicherungspolice zur Einsicht auszuhändigen.
Der Kunde tritt schon jetzt die Ansprüche gegen den Versicherer an Kurzzeitmesstechnik ab;
Kurzzeitmesstechnik nimmt diese Abtretung an. Kurzzeitmesstechnik erklärt außerdem die
Rückabtretung dieser Ansprüche an den Kunden unter der aufschiebenden
Bedingung des Erlöschens des Eigentumsvorbehalts wegen vollständiger Bezahlung
aller Forderungen von Kurzzeitmesstechnik. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten
und zu veräußern. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden
wird stets für Kurzzeitmesstechnik vorgenommen. Werden Liefergegenstände mit anderen,
Kurzzeitmesstechnik nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt Kurzzeitmesstechnik das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu
den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.

8.4. Für den Fall, dass der Wert des Sicherungsgutes nach Ziffern 8.1. und 8.3. den Wert der gesicherten
Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20% übersteigt (Deckungsgrenze), ist
Kurzzeitmesstechnik auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten in entsprechender
Höhe der Übersicherung verpflichtet. Bei der Auswahl des freizugebenden Sicherungsgutes
steht Kurzzeitmesstechnik ein Wahlrecht zu.

8.5. Die Bewertung des Sicherungsgutes erfolgt anhand des realisierbaren Markt- oder Börsenpreises.
Ist ein solcher nicht gegeben oder lässt er sich nicht ermitteln, so ist hilfsweise auf den Einkaufspreis
abzustellen. Ist auch ein solcher nicht zu ermitteln, so ist der Herstellerpreis maßgeblich.

8.6. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung sowie zur Veräußerung des Sicherungsguts im Sale-andlease-
back-Verfahren ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Pfändungen und sonstigen Angriffen
Dritter hat er Kurzzeitmesstechnik unverzüglich zu benachrichtigen, damit Kurzzeitmesstechnik
in die Lage versetzt wird, Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 der Zivilprozeßordnung
(ZPO) zu erheben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kurzzeitmesstechnik die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Kunde Kurzzeitmesstechnik für den entstandenen Ausfall.

8.7. Wird das Sicherungsgut entsprechend der obigen Ermächtigung veräußert, so tritt der Kunde schon
jetzt sämtliche daraus resultierende Forderungen gegen seinen Vertragspartner zur Sicherung sämtlicher
bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kurzzeitmesstechnik
an Kurzzeitmesstechnik ab. Kurzzeitmesstechnik nimmt diese Abtretung
an. Soweit Kurzzeitmesstechnik nur Teileigentum an dem Sicherungsgut hat, tritt der
Kunde zur Sicherung eine Teilforderung in der Höhe an Kurzzeitmesstechnik ab, die dem
Verhältnis des Eigentumsanteils an der Gesamtsache entspricht.

8.8. Besteht zwischen dem Kunden und dessen Vertragspartner ein Abtretungsverbot, so ist der Kunde
zur Weiterveräußerung des Sicherungsgutes nicht ermächtigt, es sei denn, die Forderung aus dem
Weiterverkauf des Sicherungsgutes wird in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt. In diesem Fall
tritt der Kunde die Kontokorrentforderung (kausaler Saldo) gegen den Dritten entsprechend der Regelung
in Ziffer 8.7. an Kurzzeitmesstechnik ab. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle
der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung
ausmachte.

8.9. Der Kunde bleibt neben Kurzzeitmesstechnik zum Forderungseinzug der abgetretenen
Forderungen berechtigt.

8.10. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten
Forderungen von Kurzzeitmesstechnik nicht nur vorübergehend um mehr als 20% übersteigt,
ist Kurzzeitmesstechnik auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Forderungen in
entsprechender Höhe verpflichtet. Kurzzeitmesstechnik steht bei der Auswahl der freizugebenden
Forderungen ein Wahlrecht zu.

8.11. Das Recht zum Widerruf der Ermächtigung zur Verarbeitung und Weiterveräußerung des Sicherungsgutes,
der Einziehungsermächtigung für die sicherungshalber abgetretenen Forderungen
sowie das Recht zur Verwertung der Sicherheiten steht Kurzzeitmesstechnik nur dann zu,
wenn sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet, Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt.

8.12. Der Kunde ist in den Fällen der Ziffer 8.11. verpflichtet, Kurzzeitmesstechnik Name und
Anschrift der Drittschuldner der abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benennen sowie alle
zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Unterlagen herauszugeben. Er hat den Drittschuldnern
die Sicherungsabtretung unverzüglich bekanntzugeben.

8.13. Kurzzeitmesstechnik ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen,
wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder seine Pflichten aus dieser Ziff. 8 verletzt.
Macht Kurzzeitmesstechnik seine Sicherungsrechte gegenüber dem Kunden geltend, ist
Kurzzeitmesstechnik berechtigt, Grundstücke, Gelände und Gebäude des Kunden zu betreten,
das vorbehaltene Eigentum oder Sicherungseigentum in Besitz zu nehmen und an einen
anderen Ort zu verbringen bzw. verbringen zu lassen.

9. Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen

9.1. Soweit zum Lieferumfang auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt Kurzzeitmesstechnik
dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches,
nicht ausschließliches und nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares
Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand (Release)
auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen,
die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden. Der Kunde ist verpflichtet,
Software ausschließlich im Rahmen der eingeräumten Befugnisse zu installieren und zu
benutzen.

9.2. Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum
enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte Kurzzeitmesstechnik oder ihren Zulieferern
zustehen. Ebenso sind Arbeitsunterlagen für Schulungen urheberrechtlich geschützt und
dürfen – auch in Auszügen - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Kurzzeitmesstechnik
vervielfältigt werden.

9.3. Nehmen Dritte den Kunden wegen der Verletzung eines Schutzrechts durch Verwendung eines von
Kurzzeitmesstechnik überlassenen Produkts in Anspruch, so hat der Kunde Kurzzeitmesstechnik hiervon
unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Kurzzeitmesstechnik
wird diese Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzungen
durch Vergleich beenden. Der Kunde hat Kurzzeitmesstechnik bei der
Verteidigung in jeder zumutbaren Weise zu unterstützen. Kurzzeitmesstechnik wird alle finanziellen
Lasten tragen, die aus einem Urteil gegen den Kunden hervorgehen, einschließlich eines
einem Dritten zuerkannten Schadensersatzes und der Verfahrenskosten. Kurzzeitmesstechnik
wird die Kosten eines Vergleiches tragen, wenn Kurzzeitmesstechnik dem Vergleich
zustimmt. Der Kunde räumt Kurzzeitmesstechnik die alleinige Befugnis ein, über die
Rechtsverteidigung und über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Er wird Kurzzeitmesstechnik
die hierfür notwendigen Vollmachten im Einzelfall erteilen.

9.4. Sollte Kurzzeitmesstechnik zu der Überzeugung gelangen, dass ein Produkt möglicherweise
Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung wird, so ist Kurzzeitmesstechnik berechtigt,
nach eigener Wahl
- auf eigene Kosten für den Kunden das Recht zu erwirken, das Produkt weiterhin zu
benutzen,
- auf eigene Kosten das Produkt in zumutbarem Umfang zu ersetzen oder so zu verändern,
dass es Rechte Dritter nicht mehr verletzt;
- die Betriebssoftware, Geräte oder Teile hiervon zurückzunehmen und dem Kunden den
Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr zu erstatten.

9.5. Kurzzeitmesstechnik treffen keine Verpflichtungen, wenn die Betriebsoftware, Maschinen
oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von Kurzzeitmesstechnik zur
Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter
entstehen.

10. Verwendungsverbot und Exportbeschränkung

10.1. Der Kunde darf kein Produkt im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Instandhaltung
- einer Anlage, in welcher Kernkraft verwendet wird,
- von Einrichtungen des Massenverkehrs,
- von Einrichtungen zur Luftraumüberwachung oder von Luftfahrzeugen
verwenden. .

10.2 Die Liefergegenstände sind für den Endverbleib in das mit dem Kunden vereinbarte Land der
Auslieferung bestimmt und dürfen daraus nicht ohne Genehmigung exportiert werden. Dem
Kunden ist bekannt, dass der Export der Liefergegenstände einschließlich der damit übermittelten
technischen Informationen auch durch die Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland
und anderer Staaten, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, beschränkt sein kann.
Erteilt Kurzzeitmesstechnik die Genehmigung für den Export, so ist er gegenüber Kurzzeitmesstechnik
zur Einhaltung der jeweils einschlägigen Ausfuhrbestimmungen verpflichtet.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISC) sind
ausgeschlossen.

11.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist 91583 Diebach
Erfüllungsort für Lieferverpflichtungen von Kurzzeitmesstechnik ist jedoch der
Sitz des von Kurzzeitmesstechnik mit der Lieferung beauftragten Werks oder Lagers.

11.3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach Wahl der klagenden Partei Rothenburg o.d.Tauber
(Landgericht Rothenburg) oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.5. Sämtliche früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit ungültig.

 

Kurzzeitmesstechnik
Schulweg 1
91583 Diebach
Telefon: 09868 93811
Telefax: 09868 93812
Email: info@kurzzeit.com
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